Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle
Verträge der GEMINI DIRECT marketing solutions GmbH (nachfolgend: GEMINI DIRECT) mit dem
Kunden, die die Erhebung, Verarbeitung, Vermietung, Vermittlung oder sonstige Nutzung von
Daten zum Gegenstand haben.

1. Geltungsbereich

1.1 Basis aller Lieferungen, Leistungen und Angebote von GEMINI DIRECT sind ausschließlich diese
AGB. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Die Geltung
abweichender ergänzender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, auch
wenn GEMINI DIRECT diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen GEMINI DIRECT und ihrem Vertragspartner zwecks
Ausführung getroffen werden, bedürfen immer der Schriftform.

2. Vertragsschluss

Die Angebote von GEMINI DIRECT sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche
Auftragsbestätigung von GEMINI DIRECT bzw. die Ausführung des Auftrags durch GEMINI DIRECT
zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung (soweit erteilt)
und diesen AGB. Mündliche Abreden bzw. Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen
Bestätigung durch GEMINI DIRECT.

3. Nutzungsrechte des Kunden

3.1 Die Eigentums- / Urheber- oder verwandte Schutzrechte und/oder Nutzungsrechte an den von
GEMINI DIRECT generierten und dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Adressen und/oder
Daten verbleiben bei GEMINI DIRECT, soweit im Angebot oder in dieser AGB nicht anders geregelt.
Für die Ergebnisse von Datenanalysen gilt zusätzlich: GEMINI DIRECT erstellt einen Analysebericht
(statistischer Report über die Gesamtheit der Daten) und evtl. eine Scorekarte (statistische Funktion
zur individuellen Bewertung von Adressen und/oder Daten). Der Analysebericht wird dem
Auftraggeber übergeben und darf von diesem nur zu eigenen Nutzungszwecken (keine
Weitergabe an Dritte) verwendet werden; die Scorekarte verbleibt bei GEMINI DIRECT und steht
im alleinigen Nutzungsrecht von GEMINI DIRECT.
3.2 Der Auftraggeber ist nicht befugt, die gelieferten Adressen in irgendeiner Form über eine
kurzfristige Speicherung zur Erfolgskontrolle von maximal 12 Wochen nach Postauflieferung hinaus
zu speichern oder in anderer Form außerdem aufzubewahren. Nach der vereinbarten Nutzung
sind die Adressen unverzüglich ersatzlos zu vernichten bzw. zu löschen und dies GEMINI DIRECT auf
Wunsch unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Verbundwerbung ist auch nur aufgrund
ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung zulässig.
3.3 Die gelieferten Daten dürfen grundsätzlich nur zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck
genutzt werden. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit seiner
Nutzung der Daten. Nach der vereinbarten Nutzung sind die Daten unverzüglich ersatzlos zu
vernichten oder zu löschen und dies GEMINI DIRECT auf Wunsch unverzüglich schriftlich zu
bestätigen. Insbesondere ist der Auftraggeber nicht befugt, die überlassenen Daten an Dritte ganz
oder auch nur teilweise, im Original oder in Kopie zu überlassen oder zu veräußern.
3.4 Soweit der Auftraggeber aufgrund der Nutzung der Adressen Bestellungen oder Anfragen
erhält, ist er befugt, die Adressen dieser Personen dauerhaft in seine eigenen Adressbestände
einzufügen.
3.5 GEMINI DIRECT ist berechtigt, die Einhaltung der vorstehenden Nutzungsbeschränkungen
durch den Einsatz von Kontrolladressen und/oder Kontrolldaten jederzeit zu überprüfen.
3.6 GEMINI DIRECT aktualisiert ihre Adressen- und/oder Datenbestände in den branchenüblichen
regelmäßigen Abständen. Eine darüberhinausgehende Gewähr für Aktualität, Richtigkeit oder
Vollständigkeit der Adressen und/oder Daten kann nicht übernommen werden.
3.7 Die von GEMINI DIRECT angebotenen Datenbestände werden auf Basis statistischer
Auswertungen von Datensubstanzen sowie auf Basis erteilter Informationen von dritter Seite erstellt.
Die Bearbeitung der Datensubstanzen erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Da statistischen
Auswertungen grundsätzlich eine Fehlerquote immanent ist, kann eine fehlerfreie Lieferung nur im
Rahmen des Üblichen zugesagt und eingehalten werden. Entsprechendes gilt auch für die von
dritter Seite gelieferten Informationen.

4. Adressanlieferung

4.1 Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung der Adressdateien kann GEMINI DIRECT
wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in den
Adressdateien zum Zeitpunkt der Auslieferung sämtliche Anschriften postalisch richtig und für jede
Zielgruppe vollständig sind.
Zum Auftragsumfang von GEMINI DIRECT gehört es daher nicht, die Gültigkeit, Zustellbarkeit,
Richtigkeit und Vollständigkeit der Adressdateien zu prüfen.
4.2 Adressen mit Telefonnummern werden nur unter der Voraussetzung geliefert, dass sie gemäß
dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb bei Verbrauchern ausschließlich zum Anruf aufgrund
vorangegangener Einwilligung des Anrufenden genutzt werden. Gegenüber gewerblich Tätigen
und Selbständigen, die nicht in ihrer Funktion als Verbraucher angerufen werden, ist weiterhin
ebenfalls eine vermutete Einwilligung zulässig, jedoch auch erforderlich. Liegt keine Einwilligung in
diesem Sinne vor, so dürfen die Telefonnummern nur zu Kontroll-, Abgleich- oder
Ergänzungszwecken der eigenen Kundendatei genutzt werden. Die Übermittlung einer Adresse
mit Telefonnummer bedeutet nicht, dass die betreffende Person mit einer telefonischen
Ansprache zu Werbezwecken einverstanden ist, wenn dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt
gemacht wurde. Bei dennoch vorgenommenen unzulässigen Nutzungen stellt der Kunde GEMINI
DIRECT von eventuellen Ansprüchen Betroffener frei.

5. Gefahrübergang

5.1 Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern nicht ausdrücklich
etwas Anderes vereinbart ist. Verzögert sich der Versand aus Gründen, welche GEMINI DIRECT
nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden
über. Mit der Einlieferung von Sendungen bei der Post oder anderen Unternehmen der Logistik
oder der Datenübermittlung erfüllt GEMINI DIRECT seine Lieferverpflichtungen vollkommen.
GEMINI DIRECT versendet personenbezogene Daten über das Internet oder andere öffentliche
Leitungen in verschlüsselter Form. Bei der Datenfernübertragung per ISDN, Modem, FTP, Secure-
FTP oder Internet von Adressen oder anderen Informationen ist GEMINI DIRECT weder als Sender
noch als Empfänger für die Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Daten oder deren
Datensicherheit im Sinne des BDSG verantwortlich. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann
auf dessen Kosten der Transport der Daten per Boten oder als Wertbrief erfolgen.

6. Liefertermin / Fristen

6.1 Fristen oder Termine für Lieferungen oder Leistungen von GEMINI DIRECT sind nur verbindlich,
wenn sie von GEMINI DIRECT schriftlich bestätigt worden sind und der Auftraggeber GEMINI DIRECT
alle zur Ausführung der Lieferung oder Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen
rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen
vereinbarungsgemäß geleistet hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der
Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die
Fristen entsprechend. Soweit GEMINI DIRECT die Nichteinhaltung einer Frist nicht verschuldet hat,
ist GEMINI DIRECT sodann nicht zu einer vorrangigen Bearbeitung verpflichtet, soweit GEMINI
DIRECT dem nicht schriftlich zugestimmt hat.
6.2 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von GEMINI DIRECT
liegende und nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen,
behördliche Anordnungen oder Arbeitskämpfe entbinden GEMINI DIRECT für ihre Dauer von der
Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer
der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Auftraggeber in angemessener Weise unterrichtet.
Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als drei Monate an, ist jede Partei
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.3 Verzögern sich die Lieferungen oder Leistungen von GEMINI DIRECT, ist der Auftraggeber nur
zum Rücktritt berechtigt, wenn GEMINI DIRECT die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom
Auftraggeber gesetzte angemessene Frist zur Lieferung oder Leistung erfolglos verstrichen ist.

7. Lieferung / Versand

Soweit die Lieferung der Adressen, Daten oder der Datenanalyseergebnisse in körperlicher Form
(Datenträger, Liste, Bericht, etc.) vereinbart ist, erfolgt die Versendung nach Wahl von GEMINI
DIRECT auf einem angemessenen Versendungsweg in der üblichen Verpackung.

8. Preise / Zahlungsbedingungen

8.1 Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich
der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von GEMINI DIRECT.
8.2 Alle Preise GEMINI DIRECTs verstehen sich ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen
Umsatzsteuer, sowie der Verpackungs- und Versendungskosten (Fracht, Porto), die jeweils
gesondert berechnet werden.
8.3 Jede Rechnung wird sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen des Auftraggebers gelten
erst dann als erfolgt, wenn GEMINI DIRECT über den Betrag physisch verfügen kann. Wechsel und
Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für GEMINI DIRECT kosten- und spesenfrei
erfüllungshalber hereingenommen.
8.4 Im Fall nicht rechtzeitiger Leistung der Zahlung ist GEMINI DIRECT berechtigt, den jeweils
geltenden gesetzlichen Verzugszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden
Verzugsschadens bleibt unberührt.
8.5 Wird GEMINI DIRECT nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Zahlungs-
Leistungsfähigkeit des Auftraggebers erkennbar, ist GEMINI DIRECT berechtigt, noch ausstehende
Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist
nicht erbracht, so kann GEMINI DIRECT von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils
ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt GEMINI DIRECT
unbenommen.
8.6 Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt ist.
8.7 Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Auftraggeber nur insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht, unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen behält sich GEMINI DIRECT das Eigentum an den
von ihr gelieferten Waren, insbesondere Datenträger vor.

10. Verbot der Mehrfachnutzung / Unberechtigte Nutzung von Adressen und/oder Daten /
Datenanalyseergebnisse und Vertragsstrafe

10.1 Dies gilt auch, soweit die gelieferten Adressen durch GEMINI DIRECT als Adressenmittler von
dritter Seite beschafft wurden. Die Nutzung darf ausschließlich im gesetzlich erlaubten Rahmen
insbesondere unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes stattfinden. Der
Kunde ist nicht berechtigt, Daten und Informationen oder Teile, beispielsweise Derivate daraus, in
irgendeiner Form Dritten zur Verfügung zu stellen, damit gewerblich zu handeln oder damit
Dienstleistungen zu erbringen. Dritte sind auch Unternehmen, die mit dem Kunden verbunden sind.
Zur Überprüfung der Nutzung werden von GEMINI DIRECT in die Datenbestände Kontrolladressen
eingebaut. Bei Verstoß gegen die eingeräumte Nutzungsberechtigung schuldet der Kunde eine
Vertragsstrafe in Höhe des 10fachen des ausgewiesenen Rechnungsbetrages für die vereinbarte
Nutzung. Der Kunde verwirkt die Vertragsstrafe bereits bei nachweislicher, vertragswidriger
Nutzung auch nur einer der Kontrolladressen aus der Adresslieferung. Die Geltendmachung
weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. Anschriften von
Personen, die auf Werbung des Kunden bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der
weiteren Nutzung durch den Kunden keiner Beschränkung. An den von uns gelieferten Adressen
besteht der Datenbankurheberrechtschutz gemäß § 87 b UrhG, sie dürfen nur in dem mit GEMINI
DIRECT vereinbarten Umfang genutzt werden. Ist Gegenstand der Lieferung von GEMINI DIRECT
eine Datenbank auf CD -ROM, hat der Kunde auf jeden Fall für die von ihm zu vertretende
unberechtigte Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus, insbesondere der vollständigen
Vervielfältigung des Datenträgers sowie der Übertragung auf einen dauerhaften Speicher, eine
Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000,00 zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber
hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.
10.2 Bei jeder vertragswidrigen Nutzung von Adressen und/oder Daten, insbesondere bei
Verstößen gegen diese AGB ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe des
zehnfachen Betrages des Entgeltes für den Auftrag, aus dem die verwendeten Adressen bzw. die
verwendeten Daten stammen, zu zahlen. Entsprechendes gilt bei einer vertragswidrigen Nutzung
der Datenanalyseergebnisse.
10.3 Für den Nachweis der vertragswidrigen Nutzung der Adressen / Daten reicht der Nachweis
der vertragswidrigen Nutzung einer Kontrolladresse / Kontrolldaten.
10.4 Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche durch GEMINI DIRECT
bleibt davon unberührt. Die Vertragsstrafe wird im Falle eines Schadensersatzanspruchs auf diesen
angerechnet.

11. Pfandrecht / Abtretung

An allen Waren oder sonstigen Sachen, die ein Kunde an GEMINI DIRECT liefert oder aus einem
sonstigen Rechtsgrund GEMINI DIRECT übergibt, erwirbt GEMINI DIRECT zur Sicherung aller
Forderungen, die ihr aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden zustehen, ein Pfandrecht. An
Adresslisten oder anderen Daten, die im Eigentum des Kunden stehen, erwirbt GEMINI DIRECT ein
Nutzungspfandrecht zum Zwecke der entgeltlichen Vermietung an Dritte. Dies gilt nicht für
personenbezogene Daten eines Sozialleistungsträgers, die dem Sozialdatenschutz unterliegen
und zulässig von GEMINI DIRECT im Auftrag verarbeitet werden. Die Abtretung von Forderungen
gegen GEMINI DIRECT bedarf der schriftlichen Zustimmung von GEMINI DIRECT.

12. Mängelansprüche / Untersuchungspflicht

Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen GEMINI DIRECT,
soweit es sich um offenkundige Mängel handelt, spätestens 7 Tage nach Anlieferung schriftlich
angezeigt werden, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Ein zeitlich
versetzter Einsatz der Adressen entbindet nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung der
GEMINI DIRECT Lieferungen bei Eingang. Beanstandungen wegen verdeckter Mängel müssen
unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden. Beim Auftreten verdeckter Mängel ist eine
begonnene Verarbeitung der von GEMINI DIRECT gelieferten Ware oder Daten sofort einzustellen.
Verarbeitet der Kunde die Ware oder die Daten dennoch weiter, so gelten Waren oder Daten als
abgenommen. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung hat GEMINI DIRECT nach
seiner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Kunde kann sodann Herabsetzung der
Vergütung und Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungen fehlschlagen oder
die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft ist oder die Nachbesserung nicht in angemessener Frist
durchgeführt wird. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen. Die Frist für die
Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Produkte.

13. Haftung

Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich
unerlaubter Handlung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GEMINI DIRECT für jede Fahrlässigkeit,
jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn,
ersparte Aufwendungen, auf Schadensersatzansprüche Dritter sowie auf sonstige mittelbare und
Folgeschäden können nicht verlangt werden. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse
gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von GEMINI DIRECT entstanden sind,
sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung von GEMINI DIRECT
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmervertreter und
Erfüllungsgehilfen von GEMINI DIRECT.

14. Freistellung

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der weiteren
Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten im Hinblick auf die Bestimmungen der
Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und andere Vorschriften über den
Datenschutz sowie für die Einhaltung der Regeln des Wettbewerbsrechts. Der Kunde übernimmt
die alleinige wettbewerbsrechtliche Verantwortung für die Durchführung von Direktmarketing-
Aktionen und stellt GEMINI DIRECT von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund vorgerichtlicher
oder gerichtlicher Verfahren im Zusammenhang mit diesen Direktmarketing-Aktionen frei. Wird
GEMINI DIRECT in diesem Zusammenhang allein oder zusammen mit dem Kunden
wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen, trägt der Kunde die Kosten.

15. Adressvermittlung

Soweit GEMINI DIRECT als Makler (Broker) Adresslisten für Werbezwecke vermittelt, kommen von
GEMINI DIRECT nachgewiesene oder vermittelte Verträge ausschließlich unmittelbar zwischen
dem Kunden und dem Vermieter zustande.

16. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien vereinbaren die absolute Geheimhaltung hinsichtlich jeder Information, die
ihnen von der jeweils anderen Partei mit der Maßgabe bzw. Kennzeichnung ihrer
Geheimhaltungsbedürftigkeit mitgeteilt wird. Die Geheimhaltungspflicht gilt über die Laufzeit des
Vertrages hinaus.

17. Datenschutzbestimmungen/Abmahnungen

GEMINI DIRECT weist die Auftraggeber darauf hin, dass grundsätzlich Daten ausschließlich im
Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und
dem Bundesdatenschutzgesetz verwendet werden dürfen. GEMINI DIRECT weist ausdrücklich auf
die Zulässigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Art. 6 DSGVO und auf die
Einhaltung der Rechte von Betroffenen auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, auf Berichtigung nach
Art. 16 DSGVO, auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art.
18 DSGVO sowie auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO hin. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen
hat jeder Auftraggeber selbst Sorge zu tragen. Ziffer 3.3 bleibt davon unberührt. GEMINI DIRECT
weist daraufhin, dass unaufgeforderte telefonische Werbeaktionen bei Verbrauchern nicht
zulässig sind. Die Bereitstellung von Telefonnummern durch GEMINI DIRECT ersetzt nicht die
Zustimmung des jeweiligen Verbrauchers, das Risiko einer Abmahnung trägt insoweit der
Auftraggeber und stellt GEMINI DIRECT im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter frei. Ferner
besteht jederzeit ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde nach
Art. 77 DSGVO.

18. Allgemeine Bestimmungen

Zusätzliche oder abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien haben keine
Geltung. Abweichungen hiervon oder Änderungen dieser AGB sowie alle vertragsrelevanten
Erklärungen werden nur wirksam, wenn sie von je einem ordnungsgemäß bevollmächtigten
Vertreter der Vertragsparteien und schriftlich vereinbart werden. Zur Wahrung der Schriftform
genügt eine telekommunikative Übermittlung (Fax, Email). Mündliche Nebenabreden bestehen
nicht. In jeden Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitender Lieferung, ist das Recht der
Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist Idstein.

Stand 17.05.2018